Seit 2010 sind Sie in der bayerischen Datenschutzaufsicht tätig. Was stellt seitdem die größte Herausforderung für sie dar?
Datenschutz ist kein leicht überschaubar abgegrenztes Rechtsgebiet sondern, wie der Richter am Bundesverfassungsgericht Masing kürzlich sagte, Kommunikationsregulierung. Kommunikation findet immer und überall statt und berührt alle Lebens- und Grundrechtsbereiche. Hier den Überblick zu behalten und die richtigen Maßstäbe zu finden, ist in der Tat eine spannende Herausforderung.
Wenn eine Botschaft bei den Unternehmen Ihrer Ansicht nach umgesetzt werden sollte, welche wäre das?
Die Beachtung des Datenschutzes ist Respekt vor den Grundrechten der Mitmenschen. Es geht dabei nicht nur um einzelne Prüfungen, sondern um einen permanenten Prozess. Eine gesteigerte Sensibilisierung dafür bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten umgehen, wäre wünschenswert.
Wo liegen in den Unternehmen die größten Schwachstellen im Bereich Datenschutz?
Wir stellen bei unseren Prüfungen, das heißt Prüfungen von mehr als 50 Unternehmen in einem Prüfungszyklus, fest, dass der Datenschutz durchaus in den Unternehmen angekommen ist. Insbesondere aber bei den Fragen der Datensicherheit technischen und organisatorischen Maßnahmen Anforderungen, die sich aus § 9 BDSG unter Anlage dazu ergeben, ist noch Luft nach oben.
Eine Schweizer Datenschutzbehörde führte neulich eine Datenschutz-App namens „datenschutz.ch“ ein. Könnten Sie sich so etwas auch für das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vorstellen?
Diese App ist eine interessante Möglichkeit, den Datenschutz in die Breite zu bringen und, wenn die Beschreibung zutrifft, einen sehr leichten Kontakt zwischen Bürgern und Datenschutzaufsichtsbehörde herzustellen. Auch wir denken darüber nach, wie wir den Zugang zu uns erleichtern können und planen dies zunächst in Form einer Möglichkeit, Eingaben, Beschwerden, Fragen oder Anregungen unmittelbar auf unserer Homepage eingeben zu können.
Was erwarten Sie von den Diskussionen auf dem nächsten Datenschutzkongress?
Für mich sind die Diskussionen beim Datenschutzkongress und vergleichbaren Veranstaltungen immer eine Chance, zu erfahren, wo die Menschen aus der Praxis der Schuh drückt und welche Fragen sich daraus für die Aufsicht stellen könnten und nicht zuletzt auch zu erfahren, wie Auffassungen der Aufsicht „draußen“ ankommen. Oder mit anderen Worten: Ich freue mich auf die Begegnung mit interessanten Menschen beim nächsten Datenschutzkongress.
Autor: Thomas Kranig, Präsident, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Kontakt: Bettina Karen Cebulla, RA und Conference Director, EUROFORUM | XING
