Gegen die Hersteller von Fahrzeugteilen wird nicht nur in Europa umfangreich ermittelt, sondern auch in den Vereinigten Staaten, Brasilien und in Asien. Hier sind etliche Verfahren bereits mit Geldbußen und sogar Haftstrafen abgeschlossen, die in Europa noch ganz am Anfang stehen. Bislang hat die europäische Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen. Freilich gibt es auch andere Branchen, gegen die umfangreich ermittelt wird – hier ist etwa an Banken und Logistik-Unternehmen zu denken, deren Absprachen auch Automobilzulieferern geschadet haben.
Welches wären die wichtigsten Tipps für Mitarbeiter eines Zulieferers, nicht in den Fokus der Kommission zu geraten. Was ist erlaubt, was verboten? Darf man sich – überspitzt formuliert - nicht einmal mehr mit einem Kollegen aus einem Konkurrenz-Unternehmen auf ein Bier treffen?
Natürlich gibt es viele Themen, für die sich die Branche gemeinsam engagieren darf – etwa für gerechte Normen bei der Typzulassung, im Designschutz oder dem Zugang zu technischen Informationen. Dafür sind Treffen im Rahmen der Verbände sogar hilfreich. Aber wenn es um die Absprache von Preisen, die Aufteilung von Märkten oder Kunden geht, dann ist die rote Linie überschritten. Ein Zulieferer darf mit dem Wettbewerber weder verabreden, wer auf welchen RFQ eines Fahrzeugherstellers bietet, noch darf man sich zu den angebotenen Preisen austauschen. Das fällt manchen schwer – viele in der Branche kennen sich seit vielen Jahren und leiden gemeinsam unter der Verhandlungsmacht der Einkäufer. Und wenn dann noch ein paar Biere die Zunge lockern ist die Versuchung groß. Daher ist es wichtig, Mitarbeiter so zu schulen, dass die Botschaft wirklich ankommt. Die Bedeutung des Kartellrechts kann mit nachgestellten Durchsuchungen sehr anschaulich vermittelt werden, oder mit einer Computer-Simulation mit anschließendem Score-Wert. Da wird Compliance spannender als mancher Krimi.
Unternehmen können sich vor Bußgeldern schützen, sie können eine Meldung beim Bundeskartellamt einreichen. Wer dort als erster einen Hinweis auf ein Kartell gibt, dem wird die gesamte Strafe erlassen. Wird von dieser Art „Kronzeugenregelung“ viel Gebrauch gemacht?
Sowohl das Bundeskartellamt als auch die EU-Kommission belohnen die aktive Zusammenarbeit im Rahmen von Ermittlungen. Die meisten Verfahren gehen heute auf einen Bonusantrag zurück, also eine Selbstanzeige. Aber der vollständige Bußgelderlass hängt davon ab, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Daher sollte die Strategie genau bedacht werden – und zwar zeitnah, denn nur der erste „Kronzeuge“ kann gänzlich vom Bußgeld befreit werden.
Wie denken Sie wird diese Entwicklung weiter gehen?
Die EU-Kommission hat eine Reihe weiterer Ermittlungen angekündigt, erst kürzlich wurden mehrere Hersteller von Abgas-Systemen durchsucht. Daher sollte jeder Teilehersteller genau prüfen, ob das Unternehmen die Grenzen des Kartellrechts durchgehend beachtet hat. Auch auf den Fall einer unangekündigten Durchsuchung sollte jeder vorbereitet sein. Es trifft eben nicht immer nur die anderen! Nach den Bußgeld-Entscheidungen der Kartellbehörden folgt regelmäßig der Streit um Kartellschäden. Die Kunden, die durch die wettbewerbsbeschränkenden Absprachen benachteiligt wurden, können ihre Schäden nebst Zinsen geltend machen. Hier ist die gründliche Aufbereitung der Daten – auch mit Hilfe von Wettbewerbsökonomen – stets Voraussetzung für ein vorteilhaftes Verhandlungsergebnis.
Interviewpartner: Dr. Thomas Funke, RA Osborne Clarke
Kontakt: Elke Schneider Senior-Konferenz-Managerin EUROFORUM | XING
