Bei der Selbstanzeige denkt man nicht zuerst an das Umsatzsteuerrecht. Wodurch kann hier dennoch eine Verbindung entstehen?
Umsatzsteuer wird in Deutschland und auch weltweit zu einer immer wichtigeren Einnahmequelle des Fiskus. Zurzeit gehen Schätzungen von ca. € 20 Umsatzsteuerausfall p.a. in Deutschland aus, wodurch sich der Fokus der Finanzverwaltung auf die Umsatzsteuer erhöht. Durch das immer komplexer werdende Umsatzsteuerrecht besteht die große Gefahr, dass Fehler bei der Umsatzsteuer entstehen, die spätere Berichtigungen notwendig machen.
Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Selbstanzeige im Umsatzsteuerrecht?
Eines der Hauptprobleme ist, dass durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Teilselbstanzeige abgeschafft wurde und ein Vollständigkeitsgebot eingeführt wurde. Bei der Komplexität des Umsatzsteuerrechts und dem Zeitdruck bei Voranmeldungen führt dies in der Praxis zu erheblichen Risiken.
Würden gesetzliche Änderungen der Praxis helfen?
Zurzeit gibt es nur interne Verwaltungsanweisungen (Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren – AStBV) die besagen, dass berichtigte oder verspätete Voranmeldungen nur in begründeten Fällen an die BuStra abzugeben sind. Dies führt in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Eine gesetzliche Klarstellung wäre wünschenswert.
Gibt es Vorkehrungen, die Unternehmen zur Prävention treffen können?
Ja, das ist m.E. sehr wichtig. Das Schlagwort lautet hier Risikomanagement. Als Unternehmen sollte man die umsatzsteuerlichen Risiken kennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken so weit wie möglich zu reduzieren.
Durch den Fall Hoeneß ist das Thema Selbstanzeige medial sehr präsent. Hatte dieser Fall auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpraxis?
Hautsächlich geht es im Fall Hoeneß um private Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne. Die verfahrensrechtliche Problematik der Teilselbstanzeige und bis zu welchem Zeitpunkt überhaupt eine Selbstanzeige erfolgen kann, hat aber Auswirkungen auf alle Steuerarten.
Autor: Thorsten Lang, Director, Worldwide Transaction Taxes (Non US) bei Hewlett-Packard Europa Holding B.V. Treffen Sie Herr Lang auf der Umsatzsteuer Jahrestagung am 1./2.12.2014 - Programm und Details folgen
Das Interview führte: Janina Schabelon, Senior-Konferenz-Managerin | Janina Schabelon bei XING
